Nutzungsvertrag zu versdiagnose  

Präambel – Die versdiagnose GmbH bietet Nutzungsrechte an der von ihr unter den Namen „versdiagnose“ betriebenen onlinebasierten Risikoprüfungsplattform zur automatisierten Annahmeentscheidung gegenüber Ver­sicherungsvermittlern zu den nachstehenden Vertrags­be­dingungen an.

Der am Vertragsabschluss interessierte Versicherungsvermittler gibt durch die Bestellung eines Nutzungsrechts an versdiagnose ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, welches durch die Versendung einer E-Mail zur personengebundenen Aktivierung des Nutzungsrechts an versdiagnose an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse durch die versdiagnose GmbH angenommen wird.

Dies vorausgeschickt, stellen sich die Vertragsbedingungen des Nutzungs­vertrags wie folgt dar:

Nutzungsvertrag zwischen

versdiagnose GmbH, Prinzenstraße 16, 30159 Hannover

– nachstehend versdiagnose genannt –

und
dem jeweiligen um Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages nachsuchenden Versicherungsvermittler

– nachstehend Lizenznehmer genannt –

 

1. Vertragsgegenstand

1.1. versdiagnose betreibt eine nach ihr benannte onlinebasierte Risikoprüfungsplattform zur automatisierten Risikoprüfung und Annahme-entscheidung für alle auf versdiagnose aufgeschalteten Versicherungsgesellschaften und -Produkte. Unter „Annahmeentscheidung“ sind hierbei die folgenden möglichen Ergebnisse der automatischen Risikoprüfung zu verstehen: Versicherungsfähigkeit (Annahme) ohne oder mit Erschwerungen. Unter „Erschwerungen“ sind Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse zu verstehen. Die Annahmeentscheidungen können je Versicherer unterschiedlich ausfallen und bedeuten nicht, dass eine individuelle Prüfung durch den jeweiligen Versicherer nicht zu einem anderen Ergebnis kommen kann.

Die Zugriffsmöglichkeit auf versdiagnose wird Lizenznehmern zur nicht ausschließlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung ist ausschließlich über das Internet im Rahmen einer von versdiagnose festgelegten geschlossenen Benutzergruppe möglich.

1.2. Die vertragsgegenständlichen Daten und Informationen sind für alle gängigen Internet-Browser, die eine europaweite Marktabdeckung von mehr als 10% besitzen, in der jeweils aktuellen Version und mindestens eine Bildschirmauflösung von 1024 x 768 optimiert. Bei der Nutzung anderer Browser oder geringerer Bildschirmauflösungen kann es gegebenenfalls zu Einschränkungen in der Qualität der Darstellung und Funktion kommen. Hiervon können zentrale Inhalte betroffen sein.

Zur Ansicht und Druck der mit Hilfe von versdiagnose gefertigten Dokumentation ist der Adobe® Reader® in der jeweils aktuellen Version erforderlich. versdiagnose ist berechtigt, den Inhalt und Umfang der vertragsgegenständlichen Risikoprüfungsplattform sowie die damit erstellte Dokumentation nach freiem Ermessen ohne Vorankündigung ständig gewonnenen Erkenntnissen und Erforder­nissen sowie jeweils aktuellen technischen und Programmstandards anzupassen. 

2. Umfang des Nutzungsrechtes

2.1. Der Lizenznehmer erhält für die Dauer dieses Vertrages ein personengebundenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der jeweils zugänglichen Informationen von versdiagnose.

2.2. Das Nutzungsrecht wird allein dem Lizenznehmer in seiner Eigenschaft als unabhängiger Vermittler von Versicherungen und/oder Finanzdienst­leistungen (Versicherungsmakler, Versicherungsberater, Mehrfachvertreter) als natürliche Person eingeräumt, der Kranken- und/oder Lebensversicherungsprodukte an Versicherungsgesellschaften für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland vermittelt. Die Nutzung der Risikoprüfungsplattform durch Erstversicherungsgesellschaften, Mitarbeiter von Erstversicherern und exklusive Vertriebe, die nur mit einer Gesellschaft zusammenarbeiten, von Call-Center Mitarbeitern für Tele-Marketing sowie Verbraucher ist verboten.

Die auf Grund der Nutzungsbestimmungen zur Verfügung gestellten Informationen dienen allein der Information des Lizenznehmers für das Vermittlungsgeschäft mit seinen Kunden. Hierfür ist die Speicherung und Weitergabe der Informationen ausschließlich in Form der mit versdiagnose erstellten PDF-Dokumente zum Zwecke der Beantragung von Versicherungsschutz zulässig. Eine Weiter­gabe der Informationen zu einem anderen Zweck als der Beantragung von Versicherungsschutz ist nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung von Informationen und Daten ist ebenso wie das systematische und methodische Übertragen der von versdiagnose angebotenen Daten in ein anderes System und/oder die direkte Weitergabe der Informationen und Daten zur Verfolgung eines anderen als den vorstehend genannten Zweck ist unabhängig von der Art des Informationsträgers/Dateiformats in jedem Fall untersagt.

Die Rechte an den Informationen und Daten verbleiben bei versdiagnose. Gespeicherte Informationen sind nach Beendigung des Nutzungsrechts zu löschen. Dies gilt nicht für PDF-Dokumente, die der Lizenznehmer mit Hilfe von versdiagnose im Rahmen der konkreten Beratungssituation bei Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit generiert, diese dürfen gespeichert werden und bleiben.

2.3. Ist der Lizenznehmer eine juristische Person, wird das Nutzungsrecht selbst nur natürlichen Personen eingeräumt. Alle im Nutzungsvertrag zu versdiagnose enthaltenen Bestimmungen gelten für juristische Personen entsprechend. Die juristische Person hat für die Einhaltung der Bestimmungen des Nutzungsvertrags durch die natürlichen Personen Sorge zu tragen und haftet gegenüber versdiagnose für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

3. Persönliche Zugangsberechtigung 

Der Lizenznehmer erhält zur persönlichen Zugangsberechtigung zu  versdiagnose eine E-Mail mit persönlichen Zugangsdaten. Im Anschluss an das Anlegen persönlicher Zugangsdaten erhält der Lizenznehmer die Möglichkeit, sich auf dem Server von versdiagnose anzumelden und die auf Grund des Nutzungsvertrags zur Verfügung gestellten Informa­tionen abzurufen und für den in Ziff. 2.2. beschriebenen Zweck zu nutzen.

3.2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die zur persönlichen Zugangsberechtigung zu versdiagnose angelegten Daten geheim zu halten und diese keinem Dritten zur Kenntnis zu bringen bzw. einen Zugriff auf diese zu ermöglichen. Wird dem Lizenznehmer bekannt, dass Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, unverzüglich neue Daten zur persönlichen Zugangsberechtigung anzulegen. versdiagnose ist berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs besteht.

3.3. Der Lizenznehmer trägt alle Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Bestimmungen zur persönlichen Zugangsberechtigung entstehen. Er haftet für die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz der Daten zur persönlichen Zugangsberechtigung gegenüber  versdiagnose.

3.4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 2.2., 3.2. und/oder 5. dieses Nutzungsvertrages kann versdiagnose – unbeschadet weitergehender Unterlassungs-, Auskunft- und Schadensersatzansprüche und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs – eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.500,-- geltend machen. Die vorstehende Vertragsstrafe ist begründet, ohne dass versdiagnose einen entstandenen Schaden im Einzelnen weitergehend nachweisen muss. Macht versdiagnose neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche geltend, so wird die verwirkte Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet.

3.5. versdiagnose behält sich den Einsatz von Schutzmodulen (z.B. USB-Steckmodule oder RSA-Module) vor. Die Schutzmodule dienen der Zugangskontrolle zur geschlossenen Benutzergruppe. Der Lizenznehmer haftet für die Unversehrtheit der ihm übergebenen Schutz­module. Bei Verlust oder Beschädigung hat der Lizenznehmer für die Kosten aufzukommen, die sich zurzeit auf 100,00 EUR belaufen. Bei Beschädigung liefert versdiagnose nur nach Einsendung des beschädigten Schutzmoduls Ersatz; bei Verlust wird Ersatz geliefert, sofern das verloren gegangene Schutzmodul mit ID-Nummer exakt vom Lizenznehmer bezeichnet wird. Als verloren schriftlich gemeldete Schutzmodule werden gesperrt. Der Lizenznehmer hat die übergebenen Schutzmodule bei Vertragsende an versdiagnose zurückzugeben.

4. Lizenzvergütung

Diesem Nutzungsvertrag liegen gesonderte Vertragsverhältnisse zwischen versdiagnose und den aufgeschalteten Versicherungsgesellschaften zugrunde, wonach die Gebühren für das Nutzungsrecht des Lizenznehmers von den Versicherungsgesellschaften getragen werden. Sollte sich dies   Vergütungsmodell ändern, hat der Lizenznehmer für das zur Verfügung Stellen des Nutzungsrechts an der Risikoprüfungsplattform grundsätzlich selbst eine Lizenzvergütung an versdiagnose zu zahlen. In dem Fall wird versdiagnose dem Lizenznehmer ein Angebot zur entgeltpflichtigen Fortsetzung des Nutzungsrechts an der Risikoprüfungsplattform unterbreiten. Bei Annahme des Angebots hat der Lizenznehmer die Lizenzgebühr für das Nutzungsrecht unmittelbar selbst zu zahlen und der versdiagnose zu diesem Zweck ein SEPA-Lastschriftmandat (SEPA Basislastschriftverfahren) für ein Konto des Lizenznehmers an versdiagnose (Gläubiger-Identifikationsnummer: DE31ZZZ00001311045, Mandatsreferenz: Wird separat mitgeteilt) für ein von ihm unterhaltenes Konto zur Begleichung der aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen mittels SEPA-Basislastschrift zu erteilen. Die Zahlung der Lizenzvergütung ist ausschließlich durch Einzug vom Konto des Lizenznehmers mittels SEPA-Basislastschrift möglich.

Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto zum Zeitpunkt des Einzugs gedeckt ist. Sollte ein Einzug nicht möglich sein oder die Abbuchung widerrufen werden, ist versdiagnose zu einer sofortigen Sperrung der Zugangsberechtigung berechtigt. Entstehende Kosten sind vom Lizenznehmer zu tragen.

4.2. Sollte der Lizenznehmer das Angebot zur entgeltpflichtigen Nutzung der Risikoprüfungsplattform ablehnen, ist versdiagnose zur sofortigen Sperrung des Nutzungsrechts / Zugangs zur Risikoprüfungsplattform berechtigt, ohne das es hierfür einer Vorabinformation und Kündigung an den Lizenznehmer bedarf.

4.3. Nach erstmaliger Zahlung der Lizenzgebühr durch den Lizenznehmer, ist versdiagnose zur Anpassung der Lizenzgebühr berechtigt. Im Falle einer  Erhöhung der aktuell zu zahlenden Lizenzgebühr um mehr als 10%, ist der Lizenznehmer berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen. Eine Preiserhöhung wird wirksam bei Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen.

4.4. Die Vergütung ist zahlbar jeweils zu Beginn eines Kalendermonats, bei jährlicher Zahlungsweise jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres.

4.5. Ist der Lizenznehmer bei monatlicher Zahlungsweise mit zwei Lizenzgebühren im Verzug, sind die bis zur Beendigung des laufenden Vertragsjahres zu zahlenden Lizenzgebühren sofort fällig. versdiagnose ist zur Einforderung berechtigt.   

4.6. Sollte während der Laufzeit des Nutzungsvertrags eine Erweiterung des Nutzungsumfangs eintreten, erfolgt ab dem Zeitpunkt der Betätigung des dem Antrag entsprechenden Aktivierungslinks in Abhängigkeit der vom Lizenznehmer gewählten Zahlungsweise die neue Berechnung der Lizenzvergütung auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste.

4.7. versdianose wird dem Lizenznehmer vor dem Fälligkeitstag einer SEPA-Basislastschrift eine Vorabinformation (Pre-Notification) per E-Mail, Brief, Rechnung, Telefon oder Fax an die in der Bestellung vom Lizenznehmer angegebene (E-Mail)-Adresse senden, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Schriftstücke/Dokumente wie Rechnungen etc. versandt werden und für mehrere Lastschrifteinzüge im Voraus (Erst- und Folgelastschriften im SEPA-Basislastschriftverfahren) erfolgen.

5. Geheimhaltung

Die sich aus diesem Vertrag ergebenen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung (vergl. Ziff. 2.2. und 3.2.) gelten auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

6. Haftung

6.1. versdiagnose haftet weder für die Aktualität, Richtigkeit, permanente Verfügbarkeit noch für Nutzungseinschränkungen der angebotenen Informationen oder Berechnungsergebnisse. Die auf versdiagnose angezeigten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Auswahl der enthaltenen Ver­sicherer und Versicherungsprodukte obliegt allein versdiagnose ohne Anspruch auf Vollständigkeit, richtige Auswahl und/oder unveränderte Einbindung der auf versdiagnose aufgeschalteten Versicherungsgesellschaften und deren Versicherungsprodukte. Die Nutzung von versdiagnose erfolgt auf alleiniges Risiko des Lizenznehmers. Insbesondere haftet versdiagnose nicht für die auf versdiagnose im Dialogkonzept gestellten Gesundheits- und sonstigen (risikorelevanten) Fragen, deren Beantwortung sowie die darauf basierende Annahmeentscheidung. Die Überprüfung auf Eignung der Versicherungsprodukte für die speziellen Kundensituationen ist Sache des Lizenznehmers. versdiagnose haftet nicht für das Ergebnis einer mit Hilfe von versdiagnose durchgeführten Beratung sowie der daraus resultierenden Empfehlung des Lizenznehmers. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Lizenznehmer auf Basis der auf versdiagnose dargestellten Daten und Informationen trifft, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Für den Vertrag zwischen dem Kunden des Lizenznehmers und dem Versicherer sind ausschließlich die zwischen dem Versicherer und dem Kunden ausgehandelten Inhalte maßgeblich. Eine Haftung hierfür übernimmt versdiagnose nicht.

6.2. versdiagnose übernimmt keine Haftung für etwaige Einschränkungen oder Beschädigungen der vom Lizenznehmer genutzten Datenverarbeitungsanlage.

Arbeitet der Lizenznehmer mit technischen Dienstleistern (z.B. Versicherungspools, Softwarebetreibern, Verwaltungsprogrammherstellern) in der Gestalt zusammen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese technischen Dienstleister in Teilen und/oder in Ganzen die vom Lizenznehmer infolge der Nutzung der Risikoprüfungsplattform  erzeugten Daten speichern, haftet versdiagnose nicht für die Vollständigkeit der dem Lizenznehmer von versdiagnose zur Verfügung gestellten Daten. 

6.3. versdiagnose übernimmt keine Haftung für aus fehlerhaften Daten und Informationen erwachsene Schäden oder die Abweichung von Angaben in schriftlichen Vertragsunterlagen von den Angaben auf versdiagnose. 

6.4. versdiagnose gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf versdiagnose dargestellten Daten und Informationen, für welche ausschließlich die jeweiligen Versicherer selbst verantwortlich sind. Keine der mit Hilfe von versdiagnose gewonnenen Daten und Informationen stellt eine Zusage, Garantie oder Zusicherung von versdiagnose dar.

6.5. Sofern sich versdiagnose Untersuchungsergebnissen oder Informationsquellen Dritter bedient, hat versdiagnose GmbH diese nur auf offensichtliche Unrichtigkeiten zu untersuchen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden ist die Haftung von versdiagnose auf Schadenersatz in Fällen leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte dennoch eine Schadensersatzverpflichtung begründet sein, ist diese auf vertrags­typisch vernünftigerweise vorhersehbare Schäden unter Ausschluss unmittelbarer und/oder Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, ausgebliebener Einsparungen etc. begrenzt. Die versdiagnose GmbH ist bemüht, die wesentlichen Daten durch regelmäßige, mindestens halbjährliche Anfragen zu aktualisieren.

6.6. versdiagnose haftet nicht für die Funktionalität und Fehlerfreiheit der eingebundenen Software von Drittunternehmen, für deren Nutzung ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen gelten. Für die Verfügbarkeit von auf der Risikoprüfungsplattform eingebundener Web Services/Rechenkerne wird keine Gewähr übernommen.  

6.7. versdiagnose GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet versdiagnose GmbH 

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Parteien jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von versdiagnose GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.

7. Vertragsdauer

7.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag beginnt an dem Tag der Versendung der E-Mail zur persönlichen Zugangsberechtigung zu versdiagnose, siehe Ziffer 3.1., zu laufen. Die E-Mail wird an die in der Bestellung vom Lizenznehmer angegebene E-Mail-Adresse gesandt.  

Der Vertrag ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Vertragsjahres von jeder Seite kündbar.  

7.2. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn ein Vertragspartner zahlungsunfähig, ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen diesen eröffnet ist.

7.3. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

7.4. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner erforderlich.

7.5. versdiagnose GmbH behält sich vor, den Lizenznehmer vom Gebrauch der Risikoprüfungsplattform auszuschließen, insbesondere wenn ein Missbrauch des Lizenznehmers an versdiagnose, ein vertragswidriges Verhalten oder ein Verhalten gegen diese Vertragsbestimmungen besteht. Ebenfalls kann der Lizenznehmer von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn bei den teilnehmenden Versicherern auf versdiagnose ein vertragswidriges Verhalten des Lizenznehmers aus dem Vertragsverhältnis zu einem Versicherer vorliegt oder andere Gründe bestehen, die eine weitere zur Verfügung Stellung der Risikoprüfungsplattform aus Sicht von versdiagnose und der angeschlossenen Versicherer, als nicht zumutbar zu bewerten ist.

8. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch versdiagnose erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

8.2. Soweit für die Nutzung der Risikoprüfungsplattform erforderlich, können von versdiagnose personenbezogene Daten des Lizenznehmers und/oder dessen Kunden an Dritte weitergegeben werden. Dritte in diesem Sinne sind die auf versdiagnose aufgeschalteten Versicherungsgesellschaften.

8.3 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags werden ergänzt durch die im Internet veröffentlichte Datenschutzerklärung. 

8.4 Der Lizenznehmer hat für die erforderliche Information und schriftliche Einwilligung des Kunden bezüglich der von ihm im Rahmen der Nutzung der Risikoprüfungsplattform verwendeten Kundendaten Sorge zu tragen.

8.5. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass der Kunde über die Weitergabe seiner Daten an technische Dienstleister (z.B. Versicherungspools, Softwarebetreibern und/oder Versicherern), die der Lizenznehmer zur Pflege Betreuung und/oder Verwaltung von Kundendaten nutzt, informiert und damit einverstanden ist. Für die Weitergabe von Gesundheitsdaten ist zudem eine schriftliche Einwilligung des Kunden erforderlich.

8.6. Der Lizenznehmer kann dem Kunden Auskunft über die von ihm genutzten technischen Anbieter geben. Ferner hat der Lizenznehmer dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde in die Weitergabe seiner Daten mittels der Risikoprüfungsplattform an die Versicherungsgesellschaften zum Zwecke der Angebots-/Antrags- / Vertragserstellung einwilligt und die beteiligten Stellen von der gesetzlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) entbindet. Im Rahmen der Erfassung personenbezogener Daten hat der  Lizenznehmer sicherzustellen, dass die beteiligten Stellen sämtliche Daten, einschließlich Gesundheitsangaben und Bankinformationen zum Verlauf über die Anwendung der Risikoprüfungsplattform (sowie ggf. vom Lizenznehmer zu benennende weitere Dienstleister) zum Zweck der Kundenbetreuung übermitteln, speichern und verarbeiten dürfen.   

9. Elektronische Risikoprüfungsplattform  

versdiagnose ist eine elektronische Risikoprüfungsplattform zur automatisierten Risikoprüfung und Annahmeentscheidung. Durch die Beantwortung von Gesundheitsfragen kann der Lizenznehmer erfahren, zu welchen Konditionen sein Kunde bei den auf der Risikoprüfungsplattform aufgeschalteten Versicherungsunternehmen und -Produkten versicherbar ist. Ein möglicher Versicherungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Lizenznehmer, dessen Kunden und dem jeweiligen Versicherungsunternehmen zustande. Die versdiagnose GmbH erbringt mit diesem Internetangebot keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Versicherungsberatung, Versicherungsvermittlung insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung oder sonstige Leistung, die einer gesonderten gesetzlichen Erlaubnis bedarf.

9.2. versdiagnose kann nicht gewährleisten, dass zwischen dem Kunden des Lizenznehmers und dem Versicherer ein Vertrag zustande kommt.

9.3. versdiagnose ist nicht Vertreter eines Versicherers oder Vertragspartei des mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine Haftung aus diesem Vertrag wird nicht übernommen.

10. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

10.2. Sollte die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag vorgesehenen Maß der Leistung, Gegenleistung oder Zeit beruhen, soll ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung, Gegenleistung oder Zeit als vereinbart gelten.

10.3. Der Lizenznehmer ist mit der Kontaktaufnahme durch die versdiagnose GmbH zum Erhalt von fachlichen Informationen, Update-Informationen, Informationen zu neuen Produkten oder Funktionen und Anwendertipps einverstanden. Der Lizenznehmer kann seine Einwilligung jederzeit formlos per Post, Fax oder E-Mail widerrufen. Den Widerruf richten Sie bitte an: versdiagnose GmbH, Prinzenstraße 16, 30159 Hannover, Fax.: 0049-511 35771713,E-Mail: info(at)versdiagnose.de.

10.4. Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Hannover.

Stand 04.2016